Streit um Gelder für Kitaausbau beigelegt
Berlin (dpa/nd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kitaausbau ist endgültig beigelegt. Von Länderseite habe man durchgehend positive Signale erhalten, den vereinbarten Regelungen zuzustimmen, teilte das Familienministerium gestern mit. Lediglich drei Länder hätten noch kein Votum abgegeben. »Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den Ausbaufortschritt vorliegen werden, als das bislang der Fall war«, erklärte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Bund und Länder hatten vereinbart, dass künftig alle drei Monate ein Bericht über den Ausbaufortschritt und die verwendeten Mittel vorgelegt wird. Außerdem sollen den Ländern für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro zugeteilt werden.
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