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Klare Mehrheiten
Katja Herzberg über die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel
Klare Mehrheiten wünscht sich die CDU nicht nur hierzulande, sondern auch im Europäischen Parlament. Deshalb will sie sich für die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel zur nächsten Wahl 2014 einsetzen. Geschützt werden soll die demokratische Institution im EU-Konstrukt schlechthin: Rechtsradikale Splittergruppen gefährdeten das Ansehen Deutschlands, argumentiert der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin...
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