Klare Mehrheiten
Katja Herzberg über die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel
Klare Mehrheiten wünscht sich die CDU nicht nur hierzulande, sondern auch im Europäischen Parlament. Deshalb will sie sich für die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel zur nächsten Wahl 2014 einsetzen. Geschützt werden soll die demokratische Institution im EU-Konstrukt schlechthin: Rechtsradikale Splittergruppen gefährdeten das Ansehen Deutschlands, argumentiert der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, und verkennt so die alltägliche Gefahr, die von Nazis ausgeht.
Erst in der vergangenen Woche wurden neue Zahlen zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts unter Deutschen vorgestellt. Im ersten Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle sind sie gestiegen. Damit würden potenziell mehr Menschen auch Parteien wählen, die rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Positionen vertreten. Gegen diese Einstellungen müssen sich die Menschen stellen. Das allerdings nicht nur bei Wahlen, nicht nur alle vier oder fünf Jahre.
Klare Mehrheiten gegen völkisches und menschenfeindliches Denken gibt es - wie immer wieder bei Protesten gegen Nazi-Aufmärsche zu sehen. Auch in NRW, auch in Wunsiedel, wo am Samstag doppelt so viele Antifaschisten gegen das Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß demonstrierten, wie sich Neonazis einfanden. Die CDU ist bei solchen Anlässen »zum Schutz der Demokratie« so gut wie nie anzutreffen.
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