Teures Privatgeschäft Knast
Rechnungshof: JVA Burg kostet mehr als geplant
Magdeburg (dpa/nd). Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat teures Missmanagement in der öffentlichen Verwaltung angeprangert. »Die Feststellungen des Landesrechnungshofes weisen zum Teil auf gravierende Fehler und Mängel im Verwaltungshandel hin«, sagte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Magdeburg. Konkret kritisierte er finanzielle Mehrbelastungen für das Land durch das privat gebaute Gefängnis in Burg, die Unterstützung von Verbänden zur Förderung von Familien und Verschwendungen bei staatlichen Stiftungen.
Der Bau und der Betrieb der JVA Burg - ein Projekt der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) - kosten Medienberichten zufolge 24 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Guido Henke, der Fraktionssprecher für Bau- und Wohnungspolitik erklärten dazu: »Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt Kritik der LINKEN an Projekten der so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft.«
Bisher sei, so die LINKE, das Projekt immer an Hand der »Kalkulationsgrundlage«, der unbewiesenen Daten-Annahme-Behauptungen des Privatinvestors, »schöngerechnet« worden. »So kann man die Sache kostengünstig darstellen.« Langfristig aber - das zeigt sich immer wieder - wird es kostenintensiver als ein Eigenbau des Landes. »Für das Parlament steht ÖPP vor allem für Intransparenz und Unkontrollierbarkeit.« Daher dürfe der nun im Rahmen der JVA-Strukturreform geplante Neubau auf keinen Fall auf dieser Grundlage errichtet werden. Im Übrigen sei es gängige Praxis, dass der öffentliche Auftraggeber nicht auf den sonst üblichen Rechten des Mieters besteht, bei Mängeln, Minderleistungen oder Schlechterfüllung der vertraglichen Pflichten die Miete zu mindern. »Allein das beinhaltet erhebliche Risiken.«
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt besteht seit März 1991. Er hat als Landesbehörde die Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung und der Landesbetriebe zu überwachen und zu prüfen. Seinen Hauptsitz hat der Rechnungshof in Dessau-Roßlau.
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