US-Senat: Rüstung top, Behinderte flop
Ja zum Militärhaushalt und Nein zur UN-Konvention
Washington (AFP/dpa/nd). Nach mehrmonatigen Verhandlungen hat der US-Senat in seltener Einstimmigkeit den Militärhaushalt verabschiedet. Alle 98 anwesenden Senatoren stimmten am Dienstag (Ortszeit) dem Budget für das seit dem 1. Oktober laufende Haushaltsjahr in Höhe von 631 Milliarden Dollar zu. Ungeachtet des laufenden Streits um eine Reduzierung des allgemeinen Haushaltsdefizits ist diese Summe etwas höher als die von Präsident Barack Obama veranschlagte Summe und entspricht ungefähr dem Budget des vergangenen Jahres. Zur endgültigen Verabschiedung des Militärhaushalts durch das Parlament müssen der Senat und das Abgeordnetenhaus nun in einem Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zwischen ihren beiden unterschiedlichen Versionen des Haushalts ausarbeiten. Obama hat bereits mit einem Veto gedroht, sollten mehrere Bestimmungen nicht gestrichen werden. Unter anderem verbietet der Text des Senats der Regierung, Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo ins Ausland zu bringen. Dies erschwert ihre Heimführung oder Freilassung.
Am selben Tag ist im Senat die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen die Diskriminierung von Behinderten gescheitert. Eine große Mehrheit der Republikaner stimmte gegen den internationalen Vertrag von 2006, der darauf zielt, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen weltweit die gleichen Rechte genießen wie ihre Mitbürger. Zur Ratifizierung der Konvention war eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 100-köpfigen kleineren Kongresskammer nötig. Sie wurde um fünf Stimmen verfehlt. US-Präsident Obama hatte den Vertrag 2009 unterzeichnet. Die Konvention ist laut Medienberichten inzwischen von 126 Staaten ratifiziert worden, so auch von Deutschland. Republikanische Kritiker machten unter anderem geltend, dass der Vertrag im Ausland neue Abtreibungsrechte fördere.
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