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Schöngefärbte Selbstauskunft
NGO beraten Regierung zum Menschenrechtsbericht
Die Bundesregierung stellt sich mit einer Selbsteinschätzung dem UN-Menschenrechtsrat. Nun mischten sich NGO ein: Von wegen alles prima!
»Eine Anhörung zu einem Bericht, den keiner kennen kann«, nannte Beate Ziegler vom Forum Menschenrechte das Treffen von Vertretern der Bundesministerien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) am Mittwoch in Berlin. Öffentlich diskutiert wurde der Entwurf der Bundesregierung für einen Bericht, der die Menschenrechtssituation in Deutschland beschreibt. Im Januar wird er an den UN-Menschenrechtsrat ...
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