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Bundesrat beschließt Antrag auf NPD-Verbot
CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten wollen Bundestag und Regierung mit dabei haben
Der Bundesrat hat am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD auf den Weg gebracht. Der Länderkammer stimmte bei einer Enthaltung des Landes Hessen einem Antrag „über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" zu. Offen ist weiterhin, ob sich auch der Bundestag und die Bundesregierung dem Antrag anschließen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/807357.bundesrat-beschliesst-antrag-auf-npd-verbot.html
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