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Versuchte Entschärfung
Sachsen-Anhalts CDU will Korrekturen am Polizeigesetz - im Grundsatz gibt es kein Einlenken
Das strittige Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt soll in Details geändert werden. Das kündigt die CDU an. Im Grundsatz aber stehen weder die Abschaltungen von Handynetzen noch die HIV-Zwangstests zur Disposition.
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