Alles muss raus!
Bundeswirtschaftsminister will sämtliche Staatsbeteiligungen verkaufen
»Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern«, will das gleichnamige Positionspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Noch ist der Inhalt geheim, doch die Redakteure der zum Springer-Konzern gehörenden »Welt« durften schon mal einen Blick hinein werfen. So meldet die Zeitung nun, dass der Minister den Bundeshaushalt mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe entlasten wolle. »Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen«. Dazu soll die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission »schnellst-möglich« einberufen werden, »um konkrete Vorschläge zu unterbreiten«. In dem Papier werden auch die größten Beteiligungen aufgeführt. Demnach ist der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt und bei der KfW-Bank mit 1,8 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn AG befindet sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Hier beträgt das Nennkapital 2,1 Milliarden Euro.
Der Ausverkauf staatlichen Eigentums soll laut Papier dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalts früher zu erreichen. Auch die Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt soll diesem Ziel dienen.
Doch weitere Privatisierungen sind nicht das einzige Rezept von Doktor Rösler. Der verhinderte Augenarzt empfiehlt zudem eine weitere Lockerung befristeter Arbeitsverträge und die erneute Anhebung der Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs. Dabei wird die Grenze zum Jahresanfang bereits auf 450 Euro monatlich steigen.
Das Papier des Wirtschaftsministers spricht sich außerdem strikt gegen jede Art von Mindestlohn aus. Rösler will weder gesetzliche Lohnuntergrenzen noch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Damit stellt sich der Neo-Liberale auch gegen den Koalitionspartner von der CDU. Während Rösler sich flexible Lohnvereinbarungen wünscht, will man bei der CDU zumindest in den tariffreien Branchen »allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen«, die durch eine »Kommission der Tarifpartner« ausgehandelt werden sollen.
Noch in der Weihnachtsausgabe der »Welt« hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Liberalen appelliert, einer gesetzlichen Mindestlohn-Regelung doch endlich zuzustimmen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, nannte Rösler am Mittwoch einen »sozialpolitischen Rambo«. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß meinte, Röslers Papier zeige, »dass die FDP weiterhin für die Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten steht«
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