Christian Ströbele, Grüne
Im Mai haben Sie die Bundesregierung aufgefordert, »noch im Laufe dieses Jahres einen ersten Teil der deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen«. Zufrieden?
Das neue Mandat für den Einsatz in Afghanistan ist eine Mogelpackung. Gleich zweimal heißt es in der Begründung wortgleich: »Der Grundsatz der Allianz in Afghanistan bleibt: Gemeinsam hinein, gemeinsam heraus«. Schon das stimmt doch nicht. Die NATO-Partner Frankreich und Spanien sind längst »heraus«. Auch andere wollen vorzeitig weg, aber die Bundeswehr ist immer noch fast so stark wie bisher im Kampfeinsatz.
»Gemeinsam« soll wohl heißen, nur gemeinsam mit den letzten gehen wir. Also Bündnistreue mit den USA bis zuletzt. Ziel soll eine Reduzierung auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2013 sein - aber nur »soweit die Lage dies erlaubt«. Wie der große Rest innerhalb von zehn Monaten bis Ende 2014 geordnet aus dem Krieg rauskommen soll, bleibt zweifelhaft. Dann soll ja auch nur der ISAF-Einsatz der NATO enden. Festzustehen scheint nur, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich allen Beteuerungen zum Trotz keineswegs wunschgemäß entwickelt. Also werden auch Ende 2014 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein. Nur zur Ausbildung afghanischer Streitkräfte heißt es: Kampftruppen allenfalls zum Schutz der eigenen Soldaten und vielleicht der afghanischen Bevölkerung. Wir erinnern uns und verzweifeln. Auch das ISAF-Mandat wurde 2001 mit solchen Einschränkungen beschlossen. Das schien harmlos, unkriegerisch. Das Mandat zum Kriegführen war ja das andere: »Operation Enduring Freedom«.
Nein, der für Ende 2014 geplante Abzug droht, kein Abzug zu sein. Der Krieg wird weiter gehen, entweder der mit den ausländischen Truppen oder der Bürgerkrieg. Die Bundesregierung macht weiter wie bisher und weigert sich, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Sie verliert nicht nur mit der NATO und den USA den Krieg, sondern auch wertvolle Zeit, um Chancen für einen wirklichen Frieden und Abzug zu verbessern. Der Krieg, das gezielte Töten mit Kommandos und Drohnen, muss sofort beendet und Waffenstillstand - wo immer im Land möglich - vereinbart werden. Wirkliche Verhandlungen müssen wie immer wieder versprochen, beginnen. Mit allen, die bereit sind.
Hans-Christian Ströbele, Berliner Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich seit Jahren auch gegen Positionen seiner Partei für ein Ende des Afghanistan-Krieges ein.
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