Flughafenasyl nun »völlig absurd«
Schönefeld (epd). Angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Aussetzung des dortigen Asylschnellverfahrens gefordert. »Jetzt ist es völlig absurd«, sagte Sprecherin Ivana Domazet gestern. Die Landesregierung investiere in Haft und Abschiebung wegen eines gar nicht existierenden Airports, während es bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen landesweit an Geld und Konzepten mangele, ergänzte sie.
Das Land hatte im August vergangenen Jahres einen Neubau für das umstrittene Flughafenverfahren eröffnet. Flüchtlinge, die per Flugzeug ohne Papiere oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen, werden gleich im Transitbereich festgehalten, während ihr Asylanspruch im Schnellverfahren geklärt wird. Flüchtlingsorganisationen kritisieren diese Praxis, weil die Asylsuchenden dabei zusätzlich unter Druck gesetzt werden.
In den knapp fünf Monaten seit Eröffnung des neuen Gewahrsams in Schönefeld wurden dort nach Angaben des Innenministeriums gerade einmal fünf Fälle bearbeitet. Flüchtlingsratssprecherin Domazet zufolge waren darunter drei Syrer, die nach Prüfung ihrer Situation einreisen durften. Das Land Brandenburg zahlt nach eigenen Angaben notgedrungen mehr als 15 000 Euro monatlich an Miete und Nebenkosten. Innenministeriumssprecher Ingo Decker betonte am Dienstag noch einmal, dass Brandenburg das Verfahren nicht mehr für zeitgemäß halte und die betroffenen Menschen lieber ans normale Asylverfahren weiterleiten würde. Das Land sei aber zum Betrieb der Einrichtung verpflichtet, sagte er.
Brandenburg hatte gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens gefordert. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch.
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