Klage gegen Länderfinanzausgleich
Kreuth/Wiesbaden (dpa/nd). Bayern und Hessen werden die angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen. »Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen«, versicherte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Hessen wird nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden mitziehen, die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hingegen nicht. Baden-Württemberg - hinter Bayern und Hessen das größte Geberland - setzt stattdessen auf eine Verhandlungslösung. Bayern und Hessen wollen die Klage bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 5. Februar vorantreiben.
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