»Kein Frieden mit der NATO«
Kriegsgegner planen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Sie ist der Auftakt für den jährlichen Reigen der Treffen der Mächtigen und Reichen: die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz. Sie findet dieses Jahr zum 49. Mal in der bayerischen Landeshauptstadt statt, vom 1. bis 3. Februar werden sich 400 geladene Gäste im Nobelhotel Bayerischer Hof die Klinke in die Hand geben, darunter der US-Vizepräsident Joe Biden. Und auch dieses Jahr protestieren Kriegs- und NATO-Gegner gegen dieses Treffen.
Aufgerufen zum Protest hat das »Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz«. Es erwartet vier- bis fünftausend Teilnehmer, so ein Sprecher am Dienstag in München. Die Proteste unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« werden von rund 80 Gruppierungen getragen, darunter die Linkspartei, die VVN, Attac und diverse Einzelpersonen aus Gewerkschaften, Friedensgruppen sowie Bundestagabgeordnete.
Das Bündnis kritisiert die Sicherheitskonferenz als »Unsicherheitskonferenz«, auf der »Politiker, Kriegsstrategen und Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen« vor allem eines tun: Strategien beraten, mit »denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen«, heißt es im Aufruf zur Demonstration. Bei der Sicherheitskonferenz handele es sich um eine Versammlung der Verantwortlichen für Aggressionskriege wie gegen Jugoslawien und jener Machteliten, die für den Hunger auf der Welt verantwortlich sind, so Claus Schreer, ein Sprecher des Bündnisses. Es gehe keineswegs um Frieden, sondern um die Aufrechterhaltung von Vorherrschaft, zudem sei die Konferenz ein Instrument der Kriegspropaganda. Sie diene dazu, den deutschen Rüstungssektor fit gegenüber der Konkurrenz in den USA zu machen. Das Bündnis wendet sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordert die Auflösung der NATO.
Zu der traditionell als »privat« deklarierten Sicherheitskonferenz erwartet Konferenzchef Wolfgang Ischinger neben dem US-Vizepräsidenten den russischen Außenminister Sergey Lawrow, NATO-Generalsekretär Anders Rassmussen und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Bundesregierung wird unter anderem von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten. Mit dabei sind die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Allianz und Telekom.
Ein Schwerpunkt der Konferenz wird die Lage in Syrien sein. Dazu erwartet Ischinger den UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi, auch Vertreter der syrischen Opposition seien eingeladen. Unter den Teilnehmern seien auch Regierungsvertreter aus Ägypten, der Türkei und dem Emirat Katar, das durch Premier Hamad bin Chalifa al-Thani vertreten werde. Den Konflikt in Syrien bezeichnete er als ein »außerordentlich unbefriedigendes Thema« der aktuellen Weltpolitik, das einen mit tiefster Sorge erfüllen müsse. Auf der Sicherheitskonferenz soll auch darüber diskutiert werden, warum die Weltmächte gegenwärtig nicht in der Lage seien, mit dem Thema »verantwortungsvoll« umzugehen.
Der Protestzug am 2. Februar beginnt um 13 Uhr am Münchner Karlsplatz und führt zum Marienplatz, wo eine Rede des linken Völkerrechtlers Norman Paech vorgesehen ist. Im Rahmen einer alternativen Friedenskonferenz finden am Freitag und Sonnabend zwei Podiumsdiskussionen statt. Im »Eine-Welt-Haus« ist noch bis 30. Januar die NATO-kritische Ausstellung »Wir produzieren Sicherheit« zu sehen. Am 31. Januar beschäftigt sich das »Antikriegs-Forum« um 18 Uhr im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße mit dem Thema »Krieg gegen den Iran?«
Wie üblich wird während der Sicherheitskonferenz der Bereich um den Bayerischen Hof weiträumig abgesperrt und eine Straßenbahnlinie umgeleitet. Die Bundeswehr leistet logistische Hilfe.
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