Werbung

Merkel stärkt Bahnchef den Rücken

Liberalisierung und Privatisierung in Europa, aber nicht so schnell

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.
Im aktuellen Konflikt um eine weitere Liberalisierung und Zerschlagung des Eisenbahnwesens in Europa setzen Bahn-Management und Bundesregierung auf eine langsamere Gangart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Distanz zu Vorschlägen der EU-Kommission, die eine strikte Trennung der Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber von den Transportgesellschaften für Personen und Güter vorsehen. Damit dürfte Merkel Rüdiger Grube, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB), den Rücken stärken. Der Bahnchef hatte sich wiederholt gegen die Pläne der EU-Kommission gewandt, weil sie letztlich auch eine weitere Zerschlagung seines DB-Konzerns mit sich gebracht hätten. Meldungen, wonach Grube im Gespräch mit der Kanzlerin für den Fall einer Umsetzung der Kommissionspläne seinen Rücktritt angedroht habe, wurden am Wochenende von einem DB-Sprecher dementiert. Viel deutet indes darauf hin, dass die EU-Kommission die für Januar vorgesehene Veröffentlichung einer neuen Eisenbahnrichtlinie mit Vorgaben für eine Aufspaltung bestehender Staatsbahnen und mehr Ausschreibungswettbewerb aufgrund des Drucks aus Berlin für unbestimmte Zeit verschoben hat.

Bei dem Schulterschluss Merkels und ihres Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) mit DB-Chef Grube dürfte auch der näher rückende Termin der Bundestagswahl eine Rolle gespielt haben. So könnte sie vorerst »Ruhe an der Front« schaffen und der Kritik von Seiten des Bahnvorstands oder der DGB-Bahngewerkschaft EVG den Wind aus den Segeln nehmen. Mit ihrer Positionierung fand die Kanzlerin jedoch nicht überall Beifall. So meldeten CDU-Wirtschaftsrat, FDP und Grüne als Befürworter einer weiteren Trennung, Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnwesen Bedenken an. Sie hängen an der Idee, dass mehr Wettbewerb den Eisenbahnverkehr automatisch belebe. Gewerkschafter und privatisierungskritische Bahnexperten hingegen warnen seit Jahren vor nachteiligen Folgen einer Zerstückelung für einen reibungslosen Betriebsablauf. In diesem Sinne fordern britische Gewerkschaften nun zum 20. Jahrestag der Zerschlagung und Privatisierung der ehemaligen Staatsbahn British Rail die Wiederherstellung einer einheitlichen Bahn in öffentlicher Hand. In Frankreich wurde jüngst die Rückführung des vor wenigen Jahren aus der Staatsbahn SNCF ausgegliederten Infrastrukturbetreibers RFF unter das Dach der SNCF in die Wege geleitet.

Den Vorstößen der EU-Kommission zur Liberalisierung des Eisenbahnwesens liegt aber nicht nur neoliberale Verbohrtheit zugrunde, sondern auch das handfeste Interesse bestimmter Unternehmensgruppen an lukrativen Teilbetrieben und Filetstücken - von profitablen Fernverbindungen über Werkstätten bis zur Bahnreinigung. Im Alltag geht dies in aller Regel einher mit Lohn- und Sozialdumping und sinkender Qualität. Trotzdem machte sich schon 2006 der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für eine strikte Trennung von Fahrweg und Betrieb nach britischem Modell stark und wagte den Konflikt mit dem damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn.

Die Manager großer Bahnkonzerne wie DB, SNCF oder Trenitalia hingegen wollen ihre Position als Global Player in einem zunehmend liberalisierten Marktumfeld behaupten und durch Zukäufe stärken und auf diese Weise eine Zerschlagung ihrer Konzerne abwehren. Ihr (Lippen-)Bekenntnis zu einer einheitlichen, integrierten Eisenbahn, das die Herzen mancher Gewerkschafter höher schlagen lässt, ist nicht von der Vernunft, den Einsichten gestandener Eisenbahner oder einem Herz für Arbeitnehmerinteressen geleitet. Schon längst arbeiten etwa die weit über 200 verschiedenen DB-Töchter oftmals mehr nebeneinander als miteinander. Die europaweiten Expansions- und Eroberungsbestrebungen und Rivalitäten von DB, SNCF, Trenitalia und anderen bestärken den Trend zur weiteren Zerschlagung dessen, was heute noch als integrierte Eisenbahn vorhanden ist. Diese großen Bahnkonzerne sind in diesem Prozess Treiber und Getriebene zugleich.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung