SPD will »Herdprämie« noch stoppen
Berlin (Agenturen/nd). Die SPD will mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das Betreuungsgeld noch stoppen. »Wir werden alles unternehmen, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu verhindern«, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel im ZDF an. In der Politik sei »nichts endgültig abgeschlossen«, so Gabriel zum Betreuungsgeld, das ab Sommer an Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben. Durch die neue Mehrheit des »linken Lagers« in der Länderkammer sieht die SPD gute Chancen, bei einem Bundestagswahlsieg rasch grundlegende Reformen durchzusetzen. »Wir müssen endlich die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen«, so Gabriel. Als zweites großes Projekt nannte er volle Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
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