Brüder, zur Sonne, zum Spagat
Widersprüche zwischen Koalition und Landesverband stabilisieren kurioserweise die SPD
»Stoppt Mietwucher! Für soziales Mietrecht« steht auf dem Plakat, das von einer kleinen Schar mit SPD-Fahnen gehalten wird. Vor dem Bundesrat am vergangenen Freitagmorgen waren die inneren Widersprüche der Berliner SPD besonders deutlich sichtbar: Während in der Länderkammer die Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet wird, und sich der schwarz-rote Senat dazu mit seiner Stimme enthält, statt dagegen zu votieren, stehen zeitgleich draußen Berliner Sozialdemokraten und prangern genau diese unsoziale Politik an - demonstrieren quasi gegen sich selbst. Denn das Land Berlin hätte die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle durchaus verhindern können, schließlich stand auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU, dass die Erhöhung von Mieten um 15 Prozent nur in einem Zeitraum von vier und nicht wie beschlossen von drei Jahren möglich sein soll.
Dass es jetzt anders kam, bedauerte der SPD-Landesvorsitzende Jan...
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