Opposition will Umkehr in der Familienpolitik
Regierung verteidigt ihren Kurs
Berlin (Agenturen/nd). Die Familienpolitik rückt stärker in den aufziehenden Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges das gesamte System der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. »Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik«, sagte er »Spiegel online«. »In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken«, fügte er hinzu. Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in den Ausbau der Infrastruktur stecken. Der Schwerpunkt müsse auf einer verbesserten Betreuung von Kleinkindern und Schülern liegen.
Die Bundesregierung ließ offen, ob sie einen Expertenbericht über die Wirksamkeit von familienpolitischen Leistungen noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht. Die 2009 in Auftrag gegebene Studie werde im Laufe des Jahres vorgelegt, sagte eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern.
Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis ist nach Angaben des »Spiegel« zu der Meinung gelangt, die milliardenschwere Familienförderung der Bundesregierung bleibe weitgehend wirkungslos. Genannt wurden dabei das Kindergeld, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Schröder vor, ihre Arbeit zu vernachlässigen. Der Schaden aus dem Bekanntwerden der Analyse sei »immens«, sagte Haderthauer dem »Münchner Merkur«. »Wirtschaftswissenschaftler begutachten zu lassen, ob Familienpolitik ökonomisch rentabel ist - das ist zynisch«, meinte sie. Nacht ihrer Ansicht sollte auf die Studie verzichtet werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, wenn es unangenehme Wahrheiten zu vertuschen gebe, veröffentliche Schwarz-Gelb die Ergebnisse einfach nicht. »Es ist an der Zeit, dass sich Frau Schröder der Realität stellt«, verlangte Nahles. »Die Kanzlerin und ihre zuständige Ministerin wollen offenbar die verheerende Bilanz ihrer Familienpolitik nicht öffentlich machen«, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in den Dortmunder »Ruhr Nachrichten«. »Statt ewig gestrigen Koalitionspartnern Beruhigungspillen zu verabreichen, sollte sich das Merkel-Kabinett endlich um Familien und Kinder kümmern.«
Die CDU machte deutlich, dass sie ungeachtet der Debatte über die Wirksamkeit bestehender Familienleistungen auf weitere Verbesserungen für Eltern mit Kindern setzt. »Wir wollen auch weiter sensibel sein für den Wunsch von Familien, wie wir ihnen bestmöglich Rückenwind geben können«, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Dabei könnten Maßnahmen einen Mentalitätswandel nur unterstützen, wenn sie nicht nach zwei Jahren wieder angezweifelt würden. Gröhe betonte, die Wirksamkeit von Leistungen sei insgesamt zu überprüfen.
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