Neue Initiative für Mindestlohn
Potsdam (dpa). Brandenburg will sich im Bundesrat erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Sie sieht vor, der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines Mindestlohngesetzes beizutreten. Laut Baaske verdient jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Der Gesetzentwurf sieht einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro brutto pro Stunde vor und soll noch im März im Bundesrat erörtert werden. Die Linksfraktion erklärte, dieser Betrag bedeute den Einstieg in einen existenzsichernden Lohn. Die Brandenburger CDU betonte, sie habe sich bereits vor eineinhalb Jahren für einen Mindestlohn ausgesprochen. »Wir sind für einen Mindestlohn, der durch eine Kommission der Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände festgelegt wird und der überall dort gilt, wo es keine Tarifabschlüsse gibt«, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier.
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