Grüne wollen Wohnungsbau neu fördern
Vorbei sind die Zeiten, als sich die Grüne-Fraktion im Abgeordnetenhaus im innerparteilichen Flügelgezänk zerlegte. »Bei der Fraktionsklausur hatten wir eine sehr gute und konzentrierte Stimmung mit allen Abgeordneten«, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop. Auch ihre Ko-Vorsitzende vom linken Parteiflügel sieht keine Differenzen mehr. »Diskussionen gibt es nur noch über das Essen«, sagt Antje Kapek, die seit Ende Oktober vergangenen Jahres mit Pop in der Fraktionsdoppelspitze zusammenarbeitet. Man habe sich als größte Oppositionsfraktion auf einen guten Weg gemacht. Die Partei treffe den »Nerv der Stadt«, was sich auch in den gestiegenen Umfragewerten widerspiegele, so Pop.
Am vergangenen Freitag hatten sich die Parlamentarier zu ihrer diesjährigen Frühjahrsklausur ins Abgeordnetenhaus zurückgezogen. Schwerpunkte des Arbeitstreffens waren die Finanz- und die Stadtentwicklungspolitik, hierbei ging es insbesondere um die Bau- und Mietenpolitik. »Wir brauchen eine neue Sozialraumförderung«, fordert Antje Kapek, die auch Stadtentwicklungsexpertin ihrer Fraktion ist. Die alten Fehler des sozialen Wohnungsbaus wollen die Grünen indes nicht wiederholen.
Ein genaues Konzept gibt es zwar noch nicht - das wollen die Grünen bis zum Sommer erarbeiten -, fest steht aber schon jetzt, dass keine neuen »Wohnghettos wie in den 70er oder 90er Jahren« errichtet werden, sondern neben Neubauten auch die vorhandenen Bestände erhalten werden sollen. Es geht also um eine Mischung von Bausubventionierung und Förderung von Wohnungskäufen. Finanzieren ließe sich das Programm für rund 20 000 bis 30 000 Wohnungen im Jahr aus dem Haushalt, meinen die Grünen. 100 Millionen Euro wollen sie in den kommenden zwei Jahren für den Wohnungsneubau bereitstellen.
Dass der Haushalt diesen Spielraum bietet, leitet die Partei aus der positiven Einnahmesituation ab: Während der Haushalt 2013 ungefähr ausgeglichen abschließen wird, könnten sich in den beiden Folgejahren 2014 und 2015 die Einnahmen um 1,2 Milliarden Euro verbessern. Nach Abzug von Konsolidierung und Tilgung wären aus Sicht der Grünen dann immer noch 400 Millionen Euro verfügbar, um Schwerpunkte wie die Wohnraumförderung zu beschließen. Angesichts der unklaren Risiken beim BER und den Immobilien aus dem Bankenskandal bei der Berlinnovo könnte dieser Betrag allerdings schnell zusammenschmelzen - auf dieses Risiko weisen die Grünen ausdrücklich hin.
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