Steinbrück-Wahl? Gysi »ganz pragmatisch«

Berlin (nd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht eine mögliche Wahl von Peer Steinbrück zum Bundeskanzler durch die Linke „ganz pragmatisch“. Der „Rheinischen Post“ sagte der Politiker, „wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns“. Eine rot-rot-grüne Koalition sei durchaus möglich, dazu müssten SPD und Grüne der Linkspartei jedoch in der Renten-, Sozial- und Finanzpolitik sehr deutlich entgegenkommen.

„Wir müssten harte Verhandlungen führen, aber Kompromisse gehören in der Politik dazu“, zitiert die Zeitung Gysi. Der Fraktionschef machte zugleich deutlich, dass mehr als Arithmetik in der Politik wichtig sei. Für ein Mitte-Links-Bündnis müsse es auch eine breite gesellschaftliche Bereitschaft geben. „Auch ein konservativer Bayer muss am Ende mit einem solchen Bündnis zumindest leben können“, sagte Gysi. „Da bin ich für 2013 nicht sicher. 2017 kann das schon anders sein.“

Im sozialen Netzwerk Facebook ergänzte Gysi am Mittwochmorgen, er sehe derzeit »nur, dass Peer Steinbrück ein neoliberaler Politiker ist, der die SPD in Wirklichkeit bei Schröders Agenda-Zeiten halten will«. Nur mit der Linkspartei habe »die SPD wieder die Chance, sozialdemokratisch zu werden«.

Die Diskussion über das Verhältnis der Linkspartei zu SPD und Grünen reißt nicht ab. Immer wieder hatten in der Vergangenheit Linkenpolitiker erklärt, unter bestimmten Bedingungen eine rot-grüne Bundesregierung zumindest tolerieren zu können und Steinbrück zum Kanzler mitzuwählen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Die SPD-Spitze hat eine Kooperation mit der Linkspartei auf Bundesebene aber kategorisch ausgeschlossen. Auch in der Linken selbst gibt es erhebliche Zweifel, ob mit solchen Offerten in Richtung Rot-Grün ein eigenständiger Wahlkampf befördert wird.