Schwarz-Grün bleibt möglich

Wahlprogramm: Spitze der Ökopartei schließt Bündnis mit Union nicht aus

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In ihrem Wahlprogrammentwurf spricht sich die Grünen-Spitze für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl im Herbst aus. Sie betont zugleich die inhaltlichen Differenzen zu den anderen Parteien. Formal ausgeschlossen wird Schwarz-Grün in dem Papier allerdings nicht.

Direkt neben ihrer Berliner Bundeszentrale haben die Grünen ein sogenanntes Basislager für den Bundestagswahlkampf eingerichtet. Die Partei will hoch hinaus, stagniert aber in Umfragen bei 14 bis 15 Prozent. Bevor der Wahlkampf in die heiße Phase gehen kann, muss sich die Partei in den nächsten Wochen über ihr Wahlprogramm einigen. Den ersten Entwurf hat der Vorstand gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ausgearbeitet. »Wir wollen den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft«, sagte Trittin gestern bei der Vorstellung des Papiers. Darin spielt die Energiewende eine zentrale Rolle. Die Parteispitze will im nächsten Jahrzehnt den Anteil erneuerbarer Energien im Strom auf über 50 Prozent erhöhen. Zudem setzt sie auf einen gemäßigten Umverteilungskurs. Einkommen unter 60 000 Euro sollen entlastet, der Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro erhöht werden. Den Spitzensteuersatz wollen die Grünen auf 49 Prozent...


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