NPD-Verbotsantrag der Regierung wird unwahrscheinlicher
Berlin (dpa/nd). Ein eigenständiger NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe FDP und CSU bei der Entscheidung eine Art Vetorecht eingeräumt, berichtet die »Leipziger Volkszeitung« unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Abmachung soll dem Zeitungsbericht zufolge vermieden werden, dass es zwischen den Koalitionspartnern ein unterschiedliches Abstimmungsbild gibt. Sowohl die Liberalen als auch Teile der CSU hatten Bedenken gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angemeldet. Die Länder hatten im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu starten. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
