Bezirksverordnete gegen Bauten hinter East Side Gallery
SPD, Grüne, Linke und Piraten stimmen für Resolution: wollen kein Hochhaus
Berlin (dpa/nd). Im Streit um den Erhalt der Berliner East Side Gallery hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eine Resolution gegen die Bebauung des ehemaligen Mauerareals verabschiedet. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion votierten SPD, Grüne, Linke und Piraten am Mittwochabend erfolgreich für die Resolution. Man wolle auf den 150 Metern Grundstück weder ein Hochhaus noch einen 120 Meter langen Gebäuderiegel, heißt es unter anderem darin. Zuvor hatten die Bezirksverordneten die Abstimmung per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehievt.
„Die Proteste der letzten Wochen und die Petition gegen eine Bebauung des ehemaligen Todesstreifens hinter der East Side Gallery, zeigen, dass die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg einen weiteren Versuch unternehmen sollte, dieses Baurecht, dass im Jahr 2001 vom Senat geschaffen wurde, zu ändern“, heißt es in einem Antrag, der ursprünglich von den Grünen kam. „Nur wenn alle politischen Kräfte in dieser Frage an einem Strang ziehen, kann die Bebauung noch verhindert werden.“
Eine Entscheidung, wie es mit den Bebauungsplänen weitergeht, ist ohnehin noch offen. Zur Zeit wird ein Kompromissvorschlag geprüft, wonach eine bereits vorhandene Lücke erweitert werden soll, um einen benachbarten größeren Durchbruch zu vermeiden.
Es geht um zwei Grundstücke zwischen der früheren Hinterlandmauer und der Spree. Dort sind auf dem früheren Todesstreifen ein Hochhaus und ein Hotel geplant. Der Hochhaus-Investor hatte bereits ein Element aus der Mauer herausnehmen lassen, was zu massiven Protesten und einem Stopp der Versetzung von Mauerteilen führte.
Mit der Resolution forderte die Bezirksversammlung auch den Senat auf, „sich gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die East Side Gallery und gegen eine Bebauung einzusetzen“. Sie könne nur ohne Bebauung im ehemaligen Todesstreifen erhalten bleiben: „Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden!“
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