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Verfassungsrichter verlangen für NPD-Verbot klare Beweise
Zeitungsbericht: Höhere Anforderungen in Stellungnahme von 2007 dargelegt
Das Bundesverfassungsgericht stellt beim NPD-Verbotsverfahren höhere Anforderungen an das vom Antragsteller einzureichende Beweismaterial als bisher bekannt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Stellungnahme aus Karlsruhe aus dem Jahr 2007.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/816471.verfassungsrichter-verlangen-fuer-npd-verbot-klare-beweise.html
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