Verfassungsrichter verlangen für NPD-Verbot klare Beweise

Berlin (AFP/nd). Das Bundesverfassungsgericht stellt beim NPD-Verbotsverfahren laut einem Zeitungsbericht höhere Anforderungen an das vom Antragsteller einzureichende Beweismaterial als bisher bekannt. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei werde nicht erst „nach langen Ermittlungen“ in Karlsruhe bestimmt, zitierte der „Tagesspiegel“ am Donnerstag aus einer Stellungnahme des Gerichts an das Bundesjustizministerium. „Vielmehr setzt das Parteiverbot voraus, dass das Verhalten einer Partei mit großer Deutlichkeit nicht im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht“, heißt es demnach in dem Papier.

Sollte sich der mögliche Erfolg des Prozesses nicht bereits aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, sei es wahrscheinlich, dass der Verbotsantrag nicht über das vom Gesetz vorgesehene Vorverfahren hinausgelange, heißt es dem Bericht zufolge in der 47-seitigen Stellungnahme weiter. Sie wurde demnach im Jahr 2007 vom Plenum des Gerichts verabschiedet und ist die letzte offizielle gerichtliche Äußerung zu Kriterien eines Parteiverbots, nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextreme NPD 2003 in Karlsruhe eingestellt worden war.

Die Richter kritisierten in ihrer Stellungnahme ferner, in der Vergangenheit sei bei Parteiverboten umfangreiches Material „vielfach ohne vorherige Aufarbeitung oder Systematisierung“ eingereicht worden. Dabei könnten die Antragsteller die Sichtung und Ordnung ebenso gut selbst vornehmen, sie müssten sich ja ohnehin einen entsprechenden Überblick über das Material verschaffen.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot zu beantragen. Das Bundeskabinett entschied sich am Mittwoch gegen einen eigenen Verbotsantrag. Offen ist noch, ob der Bundestag einen solchen stellt. Vor zehn Jahren hatten die Karlsruher Richter ein Verbotsverfahren eingestellt, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Es war bekanntgeworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.