Sparer stellen Vertrauensfrage
Zyperns Politik streitet über Plan B ohne Zwangsabgabe
Berlin (nd). »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Es war der 5. Oktober 2008, ein Sonntag, als Angela Merkel diesen Satz in die Kameras sprach. Neben ihr stand Peer Steinbrück, damals Finanzminister. Die Krise der Hypo Real Estate steuerte auf einen Höhepunkt zu. Wie sehr sich die Krise von Wirtschafts- und Finanzsystem, politischem Vertrauen und Demokratie noch auswachsen würde, war damals kaum absehbar.
Seit dem Versuch, zur Rettung einiger Banken in Zypern auch die Kleinsparer mit einer Zwangsabgabe heranzuziehen, stellen sich in ganz Europa Sparer die Vertrauensfrage neu. Die Opposition im Bundestag hat am Donnerstag die Bundesregierung für mögliche Folgen verantwortlich gemacht: Damit, so unisono Abgeordnete von SPD, Linksfraktion und Grünen, sei das Vertrauen der Sparer in ganz Europa beschädigt worden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einer »politischen Katastrophe« - und einem Signal an alle Sparer auch hierzulande: »Es kann passieren, dass wir euch an einem Wochenende sieben oder auch zehn Prozent von eurem Sparguthaben abziehen.« Die Regierung wies das als »puren Populismus« zurück. Abgeordnete von Union und FDP behaupteten, die Zwangsabgabe habe Zypern selbst vorgeschlagen. »Dagegen kann niemand etwas haben«, sagte Volker Wissing (FDP).
Das sahen nicht nur die Zyprer anders. Nach heftigen Protesten hatte das Parlament in Nikosia den »Rettungsplan« der europäischen Geldgeber Anfang der Woche versenkt - und am Donnerstag nun ein Alternativkonzept vorgelegt. Danach will Zypern mit eigenen Goldreserven, neuen Staatsanleihen und einem Solidaritätsfonds den milliardenschweren Eigenbeitrag zusammenbekommen, den die europäischen »Retter« verlangen. Am Donnerstagabend wollte das Parlament über den »Plan B« abstimmen, der keine Zwangsabgabe der Sparer mehr enthält. Auch die Euro-Finanzminister wollten nach Redaktionsschluss erneut über die Lage in Zypern beraten.
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