Russische Behörden überprüften Büros deutscher Stiftungen
Ebert-Stiftung und Adenauer-Stiftung: »Können ungehindert weiterarbeiten«
München (AFP/nd). Die russischen Behörden haben im Zuge ihrer Untersuchungen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) auch deutsche Stiftungen kontrolliert. Staatsanwälte erschienen in den Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg, wie Vertreter der Stiftungen der „Süddeutschen Zeitung“ sagten.
Bei der FES ließen sich Beamte demnach mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Die KAS habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen erhalten, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen. Vertreter beider Stiftungen wurden demnach auch gebeten, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.
„Wir können ungehindert weiterarbeiten“, sagte KAS-Sprecher Matthias Barner der Zeitung. Der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, erklärte: „Wir sehen das als Routineprüfung an. Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es der Zeitung zufolge dazu: „Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten.“
Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen hunderte inländische Nichtregierungsorganisationen vor. Am Montag erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro von Amnesty International. Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register „ausländischer Agenten“ eintragen müssen. Dieser Begriff war ebenso wie das Gesetz stark umstritten.
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