Drohnenpläne wecken Widerstand
Kampagne warnt vor Neuauflage nach der Bundestagswahl
Schon im August 2012 begann Verteidigungsminister Thomas de Maizière öffentlich für die Beschaffung bewaffneter Flugzeug-Drohnen für das deutsche Militär zu werben: »Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten«, so der Minister damals. Er sehe keinen Unterschied zwischen bemannten und unbemannten Flugzeugen und daher auch kein Problem in der Anschaffung von aus der Ferne gesteuerten Kampfdrohnen, wie sie etwa die US-Armee schon lange einsetzt. Gegen de Maizières Vorhaben regte sich früh Protest, der nun auch zu einer organisierten Kampagne geführt hat.
Über 100 Verbände und Initiativen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung richteten einen Appell an die Bundesregierung, keine bewaffneten Drohnen zu beschaffen, Forschung und Entwicklung in dem Bereich aufzugeben. Aus Regierungskreisen war zuletzt sogar zu hören, dass die Bundeswehr vorerst gar keine neuen Aufklärungs- und Kampfdrohnen beschaffen wolle. Der Erwerb liege aktuell auf Eis. Als »durchschaubares Wahlkampf-Manöver« bezeichnet dies Michael Haid von der an der »Drohnen-Kampagne« beteiligten »Informationsstelle Militarisierung« aus Tübingen. Die Bundesregierung wolle das Thema aus dem kommenden Bundestagswahlkampf heraushalten - danach werde es aber wohl wieder auf den Tisch kommen. Dies fürchtet auch Peter Strutynski vom »Bundesausschuss Friedensratschlag« aus Kassel: »Die Bundeswehr möchte diese Drohnen unbedingt haben, und die Bundesregierung ist bereit sie anzuschaffen.« Die neue Kampagne will dies verhindern: »Wir müssen das Drohnen-Thema breit in die Öffentlichkeit tragen und viele Unterschriften für unseren Appell sammeln«, so Strutynski. Für die Bundestagswahl sei es wichtig, Wahlprüfsteine aufzustellen, also jede Partei über ihre Position zu Kampfdrohnen zu befragen. Die »Drohnen-Kampagne« stehe erst am Anfang, man habe aber schon sehr viel Zustimmung erhalten.
Aber auch die hohen Anschaffungskosten der Fluggeräte bereiten der Bundesregierung Probleme. Schon jetzt hat im Testbetrieb befindliche Aufklärungsdrohne »Eurohawk« den deutschen Staat 600 Millionen Euro gekostet. Experten rechnen mit weiteren bis zu 500 Millionen Euro Mehrkosten, da es Sicherheitsbedenken bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gibt.
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