FDPler teilt Kritik an Kommission

Die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendejahre hat kaum nennenswerte Ergebnisse gezeitigt und zum Teil waren die Ergebnisse lächerlich. »Wir kritisieren Stil und auch Technik«, sagte gestern der Abgeordnete Raimund Tomczak (FDP) nach zweieinhalb Jahren Kommissionstätigkeit und stellte sich damit hinter den FDP-Landesvorsitzenden Gregor Geyer. Der hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag im Zusammenhang mit der Enquetekommission von »Unfug« gesprochen.

Zu den wenigen und viel zu dürftigen Ergebnissen könne gezählt werden, dass Gedenkstätten mehr Geld erhalten und die zum Teil schwierige Lage von DDR-Opfern beleuchtet worden sei, sagte Tomczak. »Gemessen am Aufwand war das nicht ausreichend.« Es gehe nicht darum, die Arbeit und das Anliegen der Kommission gänzlich in Zweifel zu ziehen. Doch sei die Themenpalette »überladen« gewesen. Geschadet habe auch, dass sich die Politik dort hineinbegeben habe, die Wähler und Wahlergebnisse im Auge habe. Die Bewertung zeitgeschichtlicher Vorgänge sollte Historikern vorbehalten sein, meinte Raimund Tomczak.

Wenn für Gutachten zwischen 3000 und 5000 Euro gezahlt wurden, dann war das aus Tomczaks Sicht einfach zu wenig, um Qualität erwarten zu können. Sein Fraktionskollege Jens Lipsdorf sekundierte: Bei der Lektüre eines Gutachtens sei er »vom Stuhl gerutscht vor Lachen«.

Mit den Äußerungen aus der FDP nicht einverstanden zeigte sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer versuche, die Arbeit der Enquetekommission »für die innerparteiliche Auseinandersetzung in der FDP zu instrumentalisieren«, sagte Vogel. Er warf Beyer vor, »offenkundig keine Ahnung« von den Grundlagen der Arbeit in der Enquetekommission zu haben. »In ihr spielen Wissenschaftler und anerkannte Experten auf dem Feld der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte wie die Professoren Richard Schröder und Klaus Schroeder oder Helmut Müller-Enbergs eine wichtige Rolle und zwar losgelöst von der Einbindungen in irgendwelche Parteistrukturen.«