55 Bundestagsabgeordnete appellieren an OLG München
Parteiübergreifender Aufruf: NSU-Prozess soll nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit stattfinden
Berlin (nd). Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben in einem gemeinsamen Aufruf an das Oberlandesgericht München appelliert, den NSU-Prozess »so durchzuführen, dass sowohl Sicherheitsinteressen und Justizgrundsätzen als auch den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit entsprochen werden kann«. Es sei wichtig, »nicht den Eindruck entstehen bzw. verfestigen zu lassen, dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden«.
Der Appell bezeichnet es vor diesem Hintergrund und der seit Wochen anhaltenden Debatte um die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess als »förderlich, wenn die breite Beteiligung der internationalen Medien, das schließt vor allem türkische und griechische Medien ein, entsprechend der gegebenen Spielräume ermöglicht würde und um damit der Aufklärung und Transparenz auch bestmöglich zu dienen«.
Der Appell, der von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, dem Grünen-Politiker Memet Kilic und der Hamburger SPD-Parlamentarierin Aydan Özoguz initiiert wurde, hat die Unterstützung von 55 Bundestagsabgeordneten gefunden. »Sowohl um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen als auch um das internationale Ansehen nicht weiter zu beschädigen wenden wir uns, Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, mit diesem öffentlichen Appell an das Oberlandesgericht München«, heißt es bei den drei Politikern. »Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung. Wir hoffen, dass es schnell zu einer Lösung kommt.«
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