Rechte Ablenkungstaktik

Der für den 1. Mai in Berlin angemeldete Naziaufmarsch soll verhindert werden. Dafür steht ein breites Bündnis »1. Mai - Nazifrei«, das sich gestern in Niederschöneweide der Presse vorstellte. »Berlin muss ein klares Zeichen setzen«, sagte Bündnissprecher Jan Landers. Das Mittel: Die Protestierenden wollen die NPD blockieren und dafür sorgen, dass sie von ihrem Treffpunkt, aller Voraussicht nach vor einem Einkaufszentrum in Schöneweide, gar nicht erst loslaufen können.

Unter dem Motto »Raus aus dem Euro« hat die NPD nach zwei Jahren Pause wieder in Berlin ihren zentralen Aufmarsch zum 1. Mai angemeldet. Als Redner in ihrer Hochburg Schöneweide sind Bundeschef Holger Apfel, sein Vorgänger Udo Voigt sowie Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke angekündigt. Dazu sollen rechte Bands auftreten. Jan Landers: »Wir werden das nicht hinnehmen und rufen deswegen dazu auf, den geplanten Aufmarsch zu blockieren.«

Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) ruft bereits für 10 Uhr, also zwei Stunden vor dem angemeldeten Naziaufmarsch, die Berliner dazu auf, zur zentralen Kundgebung der Zivilgesellschaft auf dem Bahnhofsvorplatz zu kommen. »Die Neonazis markieren Schöneweide als ihr Revier. Doch sie werden hier kein gemütliches Wohnzimmer vorfinden«, sagt Igel. Er rechnet mit Zusagen von prominenten Bundespolitikern wie etwa Wolfgang Thierse und Gregor Gysi. Die Kundgebung versteht sich ausdrücklich als Angebot an Bürger, deren Ding eine Blockade nicht ist, die aber dennoch ihren Protest gegen die Nazis artikulieren wollen.

Unterstützt werden die Proteste auch von der Gewerkschaft ver.di. Deren Berliner Chefin Susanne Stumpenhusen findet es »unerträglich, dass Nazis den 1. Mai für sich okkupieren. Vor 80 Jahren wurden in Deutschland die Gewerkschaftshäuser gestürmt«, sagt sie. »Da mobilisieren wir in unserer Mitgliedschaft.« Das tun auch Fußballfans des 1. FC Union, die sich »Schöner Eisern ohne Nazis« nennen. Auch Clubs aus Treptow-Köpenick und Kreuzberg haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Und was geschieht, wenn die NPD sich kurzfristig für eine andere Demonstrationsstrecke entscheidet? So war bekannt geworden, dass sie für denselben Tag auch einen Aufmarsch durch Marzahn angemeldet hat. Das bestätigt ein Polizeisprecher dem »nd«. Ort und Zeit für diese Strecke, für die wie in Schöneweide 300 bis 500 Teilnehmer angemeldet seien, stünden aber der Polizei zufolge noch nicht fest. Bündnissprecher Jan Landers sieht darin allerdings nur »einen wackligen Versuch, die Zivilgesellschaft abzulenken«. Aber, so fügt er hinzu: »Wir blockieren ebenso gern in Marzahn wie in Schöneweide. Wir bereiten uns darauf vor. Und den Bürgermeister nehmen wir gern mit, wenn er das will.«

Während die NPD-Gegner gestern dieses Konzept der Presse im Zentrum für Demokratie in Schöneweide präsentierten, richtete ein Mann vor dem Gebäude seine Kamera auf die anwesenden Journalisten. Es war Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke. Bereits auf dem Weg zum Pressetermin hatten sich die Journalisten ihren Weg durch eine Gruppe Nazis bahnen müssen, die durch ihre Anwesenheit zeigen wollten, dass sie den Kiez als ihren reklamieren und alles im Blick haben, was dort passiert. In der Nacht zu Montag hatten Unbekannte zum wiederholten Mal die AnsprechBar angegriffen, eine Anlaufstelle der Jusos Treptow-Köpenick.

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