Noch mehr deutsche Waffen für Katar
Aufrüstung einer Spannungsregion: Bundesregierung bewilligt weitere Rüstungsexporte an Emirat
Berlin (dpa/nd). Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der »Passauer Neuen Presse« aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Danach habe die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 nicht nur Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen erteilt, sondern auch für sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör, berichtet das Blatt. Damit habe die Regierung erstmals den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenexport bestätigt.
Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMK) hatte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen bereits vor einer Woche bekanntgegeben. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Neu ist jedoch, dass die Bundesregierung darüber hinaus grünes Licht für weitere Exporte an Katar gegeben hat.
»Die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken«, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion. Wertangaben zum Gesamtvolumen der Genehmigungen könnten nicht gemacht werden.
Die Opposition im Bundestag hatte zuletzt kritisiert, die Bundesregierung setze ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Amnesty International prangert massive Menschenrechtsverletzungen in Katar an.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
