Gewerkschaften setzen Zeichen gegen Niedriglöhne

München (dpa/nd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat am 1. Mai mehr Gerechtigkeit angemahnt und will dafür Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte.

«Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen», sagte Sommer bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am Mittwoch in München. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer und forderte höhere Steuern für Vermögende in Deutschland.

Es könne nicht sein, «dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen». Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein «Reichensport», sagte Sommer. Gerade im Wahljahr werde der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik «eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa» einzufordern. Der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.

Der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen habe «nicht nur gute Arbeit zerstört, sondern auch die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens», sagte Sommer vor tausenden Zuhörern auf dem Münchner Marienplatz. Auch in Deutschland sei in den vergangenen Jahren nicht mehr Arbeit entstanden. «Gestiegen sind vielmehr: Leiharbeit, Armutslöhne, prekäre Beschäftigung, die vom Staat noch mit Hartz IV subventioniert wird», sagte Sommer.

Zugleich mahnte der DGB-Vorsitzende angesichts der tiefen Krise in vielen europäischen Ländern mehr Solidarität an und forderte von der Bundesregierung, nicht nur auf Ausgabenkürzungen in den betroffenen Staaten zu setzen. «Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren», sagte Sommer. Der DGB hatte zum 1. Mai bundesweit zu tausenden Kundgebungen aufgerufen.