Großes Auskehren unsozialer Politik
100 000 Franzosen wollen am Sonntag Präsident Hollande an Wahlversprechen erinnern
Zu diesem »Auskehren« einer unsozialen und undemokratischen Politik hatte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon vor fast einem Monat aufgerufen – ganz nach seiner Art spontan in einem Rundfunkinterview und ohne zuvor seine Partner in der Linksfront zu informieren. Diese Parteien und Organisationen, allen voran die FKP, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Aus Anlass des ersten Jahrestages der Amtsübernahme durch den sozialistischen Präsidenten François Hollande soll an seine Wahlversprechen erinnert werden, von denen viele nicht gehalten wurden. Ausgehend vom Skandal um die Steuerflucht des sozialistischen Budgetministers Jérôme Cahuzac prangerte Mélenchon mit seinem Aufruf die Unfähigkeit und den Sittenverfall rechter wie sozialistischer Politiker an, forderte mehr Basisdemokratie und rief zu einer Politikwende bis hin zu einer 6. Republik auf. Darin solle nicht alle Macht in der Hand des Präsidenten konzentriert, sondern wirkliche Mitwirkung der Bürger möglich sein.
Offensichtlich um zu verhindern, dass diese Aktion zu einem polemisch-kontraproduktiven Alleingang von Mélenchon und die Kluft quer durch Frankreichs Linke noch weiter vertieft wird, hatte FKP-Nationalsekretär Pierre Laurent seine Verärgerung unterdrückt und sich schon Stunden später im Namen der Kommunisten ausdrücklich dem Aufruf angeschlossen. Gleichzeitig gab er ihm aber eine konstruktivere Richtung, indem er die Forderung nach einer konsequenten Politik gegen die Arbeitslosigkeit, gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte, gegen die für breite Teile der arbeitenden Menschen desaströse Maßhaltepolitik in den Mittelpunkt rückte.
Verbunden wurde das mit der scharfen Verurteilung der Aushebelung des Arbeitsrechts und der »Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes. Die wurden von den Unternehmern gefordert und mit Unterstützung reformistischer Gewerkschaften per Gesetz festgeschrieben.
Den Forderungen der Unternehmer schenken Präsident und Linksregierung ein offenes Ohr: Doch den von den Kommunisten eingebrachten Gesetzentwurf für eine Amnestie der Gewerkschafter, die wegen ihrer Protestaktionen gegen Massenentlassungen oder Betriebsschließungen von der Justiz wegen »Hausfriedensbruch« oder »Sachbeschädigung« verfolgt werden, lehnen sie ab. Im Senat hatten ihn die sozialistischen Parlamentarier und Justizministerin Christiane Taubira schon unterstützt.
Außer den Anhängern der Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken haben sich dem Aufruf zu der Demonstration am Sonntag auch ein von der Neuen Antikapitalistischen Partei abgespaltener Flügel, die Antikapitalistische Linke sowie Umweltverbände und linke Bürgervereinigungen angeschlossen. Jean-Luc Mélenchon geht davon aus, dass mehr als 100 000 Menschen vom Bastille-Platz zum Place de la Nation durch die Straßen von Paris demonstrieren werden.
Dagegen haben die großen Gewerkschaften den Aufruf nicht aufgegriffen, zumal sie sich auf ihre landesweiten, allerdings nach Verbänden getrennten Demonstrationen am 1.Mai konzentriert haben. Doch auch die standen mehrheitlich im Zeichen der Unzufriedenheit mit dem sozialistischen Präsidenten und der Linksregierung. Auch hier wurde eine »Politikwende« gefordert. Der neue Präsident des größten Gewerkschaftsverbandes CGT, Thierry Lepaon, sagte in diesem Zusammenhang Journalisten gegenüber: »Ich befürchte, dass die rechtsextreme Front National angesichts der Politikverdrossenheit bald am 1.Mai mehr Demonstranten auf die Straße bringt als die Gewerkschaften.«
Auch dem wollte Mélenchon mit seinem Demonstrationsaufruf entgegenwirken. Er warnt, dass »der sozialistische Präsident durch seine unsoziale Politik und sein Entgegenkommen gegenüber den Unternehmern de facto der Front National in die Hände spielt«.
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