Mehrheit für Abkommen zu Freihandel
Der Bundesrat hat mit knapper Mehrheit der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru zugestimmt. Zünglein an der Waage war das SPD-regierte Hamburg. Die grünen Europaabgeordneten Thilo Hoppe und Ska Keller sprachen von einer »vertanen Chance«. Freihandelsabkommen müssten künftig »wirksame Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsklauseln bekommen«. Entwicklungspolitische Organisationen, kirchliche Hilfswerke und der DGB hatten gefordert, das Abkommen nachzuverhandeln. Dieses werde Landkonflikte verschärfen, die zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führen. KSt
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