Regionalkonferenzen zu Schuldenbremse
Dresden (dpa/nd). Unmittelbar vor der ersten Gesetzesberatung zu einem Neuverschuldungsverbot in Sachsens Verfassung beginnen die Regionalkonferenzen der Linkspartei zu diesem Thema. Zunächst werden die Mitglieder in Dresden und Zwickau über die Haltung der Partei zur sogenannten Schuldenbremse beraten, wie der Landesverband am Freitag mitteilte. Es werde insgesamt fünf öffentliche Veranstaltungen geben. Ob anschließend ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen wird, sei noch offen. In Dresden wird am Montag diskutiert. In der Partei gibt es Differenzen zur Beteiligung der Landtagsfraktion an den Verhandlungen zur Verfassungsänderung.
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