SPD spaltet Internationale

In den vergangenen Monaten hat sich die SPD schrittweise von der Sozialistischen Internationalen entfernt. Anfang des Jahres reduzierte sie ihren jährlichen Beitrag für das weltweite Bündnis sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien von 100 000 auf 5000 britische Pfund. Das sind nur noch etwa 6000 Euro. Zugleich trieben die deutschen Sozialdemokraten die Gründung einer neuen Internationalen voran. Im Dezember 2012 twitterte Parteichef Sigmar Gabriel, dass »wir mit über 40 Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus fünf Kontinenten in Rom eine neue Internationale gegründet haben: The Progressive Alliance«. Nach Berichten des »Focus« soll die offizielle Gründung des neuen Netzwerks im Rahmen der Feiern zum 150-jährigen Jubiläum der SPD am 22. Mai in Leipzig erfolgen. Die traditionsbewusste SPD will offiziell nicht aus der 1889 in Paris gegründeten SI austreten. Sie nimmt aber künftig an den Tagungen nur noch mit einem Beobachter teil.

Vor zwei Jahren hatte Sigmar Gabriel die Revolten in Nordafrika zum Anlass genommen, laut über eine Neugründung der Internationalen nachzudenken. Damals waren die Parteien der autoritären Herrscher in Tunesien und Ägypten, Ben Ali und Husni Mubarak, aus der SI ausgeschlossen worden. Die deutschen Sozialdemokraten wollten aber auch mit anderen Mitgliedsparteien nicht mehr an einem Tisch sitzen. Als schwierig gilt etwa die Beziehung zur Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua, die Vollmitglied in der Sozialistischen Internationalen ist. Der frühere SPD-Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf, warf dem seit 2006 regierenden Präsidenten Daniel Ortega vor, die »FSLN zu einem Selbstbedienungsladen heruntergewirtschaftet und seine Ziele verraten« zu haben.

Neben der Politik einiger Mitgliedsparteien hatte die SPD auch den Apparat der SI immer wieder kritisiert. Sie verfügt außer einem Sekretariat in London kaum über feste Strukturen. Die SI trifft sich alle drei Jahre zu einem Kongress. Der Rat tagt zweimal jährlich. Beim letzten Kongress im Sommer 2012 in Kapstadt sprach sich die SI für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt aus. Aber auch die Forderung nach einem Boykott von Waren israelischer Siedler wurde in die Resolution aufgenommen. Dieser Punkt dürfte für die SPD-Führung nicht akzeptabel sein.

Ansonsten sind Beschlüsse der SI zumeist wirkungslos, wie etwa die kürzlich formulierte Forderung, Iran solle die Rechte politischer Aktivisten respektieren. Überdies verfügt der seit 2006 amtierende SI-Präsident über keinen großen politischen Einfluss. Giorgos Papandreou von der griechischen PASOK verlor in den vergangenen Monaten seine Ämter als Regierungschef und Parteivorsitzender, seine Partei ist bei den Parlamentswahlen auf zwölf Prozent abgestürzt. Manch ein Sozialdemokrat erinnert sich wehmütig an die Zeit, als Willy Brandt von 1976 bis 1992 die SI anführte. Damals gewann das Bündnis an Bedeutung, nahm aber auch Parteien autoritärer Politiker wie etwa Ben Alis RCD auf.

Die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen gilt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) als wichtigstes internationales sozialdemokratisches Gremium. Die Neugründung Progressive Alliance trägt den selben Namen wie die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament, wird aber nicht nur europäisch geprägt sein. Beim ersten Treffen Ende 2012 in Rom nahmen auch Vertreter der US-Demokraten, der indischen Congress Party und der brasilianischen Arbeiterpartei teil.