Gehaltsaffäre wird genau geprüft
Staatsanwaltschaft darf gegen den ehemaligen bayerischen CSU-Fraktionschef Schmid ermitteln
München (dpa/nd). Die Verwandtenaffäre der CSU sorgt weiter für Unmut - jetzt auch bei der Schwesterpartei. »Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns«, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der »Welt«. »Das Ganze hat ein Geschmäckle.« Der Rücktritt des bayerischen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid sei daher notwendig gewesen. Strobl lobte zwar das Krisenmanagement von Parteichef Horst Seehofer, riet der CSU aber zugleich zu »Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln«.
Die Staatsanwaltschaft kann nun offiziell gegen Schmid ermitteln. Der Landtag bestätigte am Mittwochabend Medienberichte, wonach das Parlament keinen Einspruch gegen die Ermittlungen eingelegt hat. Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen noch nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.
Verwandte als Mitarbeiter
Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte 48 Stunden Zeit gehabt, dem Antrag zu widersprechen - hat dies aber nicht getan. »Damit ist aber nicht die Immunität aufgehoben«, sagte Landtagssprecherin Heidi Wolf. Über die Aufhebung der Immunität Schmids werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliege.
In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat eine Prüfung angekündigt. Er will sowohl die geplante Verschärfung des Abgeordnetenrechts als auch den Umgang mit den sogenannten Altfällen genau prüfen.
Die Regelung, wonach bestehende Verträge mit Familienangehörigen nach dem Jahr 2000 weiterlaufen durften, sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, sagte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger im Bayerischen Rundfunk. »Aber es hat sich gezeigt, dass eine Reihe von Dingen im Nachweis zumindest kritisch zu hinterfragen sind.« Der ORH wolle untersuchen, »wie die Landtagsverwaltung diese Regeln vollzogen hat«. Seine Behörde wolle nicht die einzelnen Abgeordneten überprüfen, sondern das zuständige Landtagsamt, betonte Fischer-Heidlberger.
Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, trat zurück. Er hatte einst seine erst 13- und 14-jährigen Söhne als Mitarbeiter eingestellt.
SPD und Grüne begrüßten die ORH-Sonderprüfung. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher griff die CSU unter Ministerpräsident Seehofer an: Das verfilzte System der CSU habe sich mit Seehofer nicht um einen Hauch erneuert. »Seehofer steht nicht als Saubermann über den von ihm kritisierten Schmutzeleien - nein, er ist Teil von ihnen.«
FDP kritisiert die CSU
Die Bayern-FDP sieht in der Verwandtenaffäre ein Argument gegen eine Alleinregierung der CSU. Das sagte der Chef der FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer. Man wolle nicht mit dem Finger auf den Koalitionspartner zeigen, so Meierhofer. Es brauche aber mehr Transparenz und neue Regelungen.
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, forderte Seehofer auf, die CSU einem »notwendigen Reinigungsprozess« zu unterziehen. Ferber nannte Seehofer in der »Welt« zwar »führungsstark«, äußerte sich aber zugleich kritisch über den Parteichef. »Natürlich hinterlässt Seehofer bei dem einen oder anderen den Eindruck, dass er bei einem Thema öfter seine Meinung ändert«, sagte Ferber. »Das lässt sich nicht leicht aus den Köpfen vertreiben. Aber auch daran werden wir arbeiten.«
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