Interne Kritik an grünen Steuerplänen
Scheel: »hochgefährliche Gratwanderung«
Berlin (Agenturen/nd). Die Steuererhöhungspläne der Grünen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. »Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen«, schreibt die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel im »Focus«. Zwar sei unstrittig, dass sich diejenigen mit starken Schultern gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen. »Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit.«
Die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, hingegen sieht in den Plänen einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. »Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen«, sagte sie der »Saarbrücker Zeitung«.
Die Grünen hatten ein Wahlprogramm beschlossen, das eine höhere Belastung von Einkommen ab knapp über 5000 Euro im Monat und eine Vermögensabgabe vorsieht. Der Spitzensteuersatz soll ab jährlich 60 000 Euro brutto von 42 auf 45 Prozent und ab 80 000 Euro auf 49 Prozent steigen.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Ökopartei in den 1980er Jahren möglicherweise stärker für die Interessen von Pädophilen eingesetzt haben als bisher angenommen. So sei die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle, die sich offen für eine Legalisierung von Sex mit Kindern aussprach, direkt von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert worden, berichtete der »Spiegel« unter Berufung auf Unterlagen aus dem Parteiarchiv. Ein ehemaliges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, Kurt Hartmann, sagte dem »Spiegel«: »Die Grünen waren bundespolitisch die einzige Hoffnung für Pädophile.«
Der Parteivorstand will heute beschließen, dass Wissenschaftler den Einfluss von Pädophilen auf die Grünen aufarbeiten sollen.
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