Bulgarien: Wahlsieger plädiert für Neuwahlen
Borissow will Ergebnis wegen »schwerer Regelverstöße« annullieren lassen / Präsident drängt auf Regierungsbildung
Sofia (AFP/nd). Der bulgarische Ex-Regierungschef Bojko Borissow hat eine Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende und Neuwahlen gefordert. Borissow begründete seinen Vorstoß am Donnerstag mit »schweren Regelverstößen« am Tag vor dem Urnengang. Seine Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) war als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, hatte eine Mehrheit im Parlament jedoch verpasst.
»Erstmals in der Geschichte fordert eine Partei, die die Wahl gewonnen hat, deren Annullierung durch das Verfassungsgericht«, sagte Borissow bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Wahltag. Neuwahlen seien »die beste Lösung« für das Land.
Einen Tag vor dem Urnengang hatte die Staatsanwaltschaft von Sofia in einer privaten Druckerei 350.000 überzählige Stimmzettel beschlagnahmt. Die Opposition hatte der GERB daraufhin indirekt Wahlbetrug unterstellt, da die Druckerei einem Politiker der Partei gehört. Borissow warf der Opposition deshalb nun illegalen Wahlkampf nach Abschluss der Wahlkampagne vor.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zwar Stimmenkauf und Wählermanipulation während des Wahlkampfes kritisiert, das Ergebnis des Urnengangs jedoch für »legitim« erklärt.
Staatspräsident Rossen Plewneljew forderte unterdessen erneut eine rasche Regierungsbildung. Am Vortag hatte er Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen, da sie zu einer Destabilisierung des Staates führen und Investoren abschrecken würden.
Laut Wahlgesetz kann eine Annullierung des Wahlergebnisses vom Staatschef, der Regierung, dem Obersten Gerichtshof, den Generalstaatsanwalt oder mindestens 48 Abgeordneten beantragt werden. Die GERB müsste daher auf die Konstituierung des Parlaments warten, um den Antrag stellen zu können.
Sollte das Wahlergebnis nicht annulliert werden, will Borissow nach eigenen Worten eine Minderheitsregierung bilden. Die GERB war bei der Wahl auf 97 Abgeordnete im 240 Sitze zählenden Parlament gekommen. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialisten mit 84 Sitzen. Sie hatten die Bildung einer Expertenregierung unter Führung des Parteilosen Plamen Orecharski vorgeschlagen.
Die Partei der türkischen Minderheit MRF war bei der Wahl auf 36 Sitze gekommen, die ultra-nationalistische Ataka-Partei auf 23.
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