Steinbrück plant für die ersten 100 Tage als Kanzler

Berlin (nd). Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, hat für den Fall eines Wahlsieges drei Vorhaben präsentiert: So wolle er einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, ein Gesetz für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern durchsetzen und das Betreuungsgeld abschaffen. „Das reicht für die ersten drei Monate“, sagte Steinbrück in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt nannte den SPD-Politiker daraufhin einen „Wendehals“. Steinbrück habe als Finanzminister der Großen Koalition 2008 das Betreuungsgeld mitbeschlossen. Zwar hatten SPD und Union zusammen mit dem Kita-Ausbau tatsächlich festgelegt, ab 2013 ein damals noch nicht näher konkretisiertes Betreuungsgeld einzuführen. Dies geschah aber auf Druck der Union, Steinbrück zählte zu den Kritikern dieser Idee und die SPD distanzierte sich nach der Bundestagswahl von 2009 von dem Kompromiss.

Vor dem Hintergrund von Umfragewerten, welche der SPD derzeit keine Möglichkeit anzeigen, ihre Wunschmehrheit mit den Grünen zu erreichen, sagte Steinbrück, er kenne zwar die Popularitätswerte von Kanzlerin Angela Merkel - er wisse aber auch um die schwache Zustimmung zur Bundesregierung. Die SPD wolle sich um die Fragen kümmern, „die die Menschen beschäftigen“. Dabei gehe es auch um eine Antwort darauf, wie „unsere Gesellschaft friedfertig“ bleiben könne. Steinbrück wolle „raus aus der Ellbogengesellschaft“, er setze sich für „eine soziale Marktwirtschaft und mehr Gemeinsinn statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft“ ein.

Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, hatte Ende der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview ebenfalls die schnelle Einführung einer Lohnuntergrenze im Falle eines rot-grünen Wahlsieges angekündigt. „Wir werden in einer rot-grünen Regierung als erstes Projekt einen gesetzlichen Mindestlohn einbringen“, so der Gewerkschafter gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.