Piratenstreit teilweise vertagt

(dpa). Auch nach knapp siebenstündiger Aussprache hinter verschlossenen Türen sind in der Berliner Piratenfraktion nicht alle Kontroversen beigelegt. Bisher konnten erst »einige Missverständnisse ausgeräumt« werden, hieß es in einer kurzen Pressemitteilung vom späten Dienstagabend. Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes komme jedoch nicht infrage, hieß es. Auch werde sich die Fraktion nicht auflösen. Die Diskussion solle in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heiko Herberg auf Anfrage.

Anlass für die Krisensitzung war die Drohung von Co-Fraktionschef Christopher Lauer, Fraktionsmitglieder auszuschließen, die angeblich Gerüchte über Vetternwirtschaft gegen ihn gestreut hätten. Dabei ging es um die Umstrukturierung der Pressestelle und die Vergabe der leitenden Position an die Mutter von Lauers Freundin. Seine Kollegin Susanne Graf warf ihm daraufhin »Angstmache« vor. Andere Abgeordnete beschwerten sich über mangelnde Information und Absprachen durch den dreiköpfigen Vorstand und ein Klima des gegenseitigen Misstrauens.

Am Mittwoch wollten sich einzelne Mitglieder der Fraktion nicht weiter zu den Inhalten der Aussprache äußern. Die Fraktion habe sich mehrheitlich auf diesen Text geeinigt, sagte Co-Fraktionschef Andreas Baum zu der schriftlichen Mitteilung vom Dienstagabend. Darin werden jedoch weder die geklärten noch die ungeklärten Punkte benannt. »Wir sind noch mitten im Diskussionsprozess«, sagte Baum. »Ich kann zur Stimmung nur sagen, dass die konstruktive Aussprache geholfen hat.«