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Berliner SPD: Mehrheit will Gesetz zum Filmen von Demos wieder kippen
Landesparteitag stimmt gegen Empfehlung der Antragskommission / Nun droht Streit in der rot-schwarzen Koalition
Die Berliner SPD will mehrheitlich das gerade vom rot-schwarzen Senat durchgesetzte Gesetz kippen, das der Polizei das Filmen von unübersichtlichen Großdemonstrationen erlaubt. Dies beschloss der sozialdemokratische Landesverband am Samstagabend auf einem Parteitag.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/822503.berliner-spd-mehrheit-will-gesetz-zum-filmen-von-demos-wieder-kippen.html
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