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NPD-Verbot: Länder zögern noch
Antrag nicht mehr in dieser Legislaturperiode
ie Bundesländer werden ihren angekündigten Antrag, die NPD verbieten zu lassen, wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl stellen. Wie der »Focus« berichtet, sei am Rande der Innenministerkonferenz deutlich geworden, »dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt«.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/822609.npd-verbot-laender-zoegern-noch.html
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