Illegale Gelder für CDU
Ex-Landeschef von Rheinland-Pfalz vor Gericht
Mainz (dpa/nd). Wegen Untreue steht der frühere rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr von September an vor Gericht. Auch Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger und Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) müssen sich dann vor dem Landgericht Mainz verantworten. Vorerst sind 19 Verhandlungstage vom 3. September bis zum 3. Dezember geplant, wie ein Gerichtssprecher der dpa am Montag mitteilte.
Es geht um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Für Wahlkampfberatung der Partei war laut Anklage eine sechsstellige Summe an Fraktionsgeld geflossen. Die Partei zahlte daher 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Böhr wies die Vorwürfe zurück. Die jetzige CDU-Führung wird nicht beschuldigt. Dennoch dürfte ihr der Prozess ungelegen kommen. Für Wahlkampfberatung der Partei zur Landtagswahl 2006 waren laut Staatsanwaltschaft rund 386 000 Euro an Fraktionsgeld geflossen. Der größte Teil davon sei von Böhr und Hebgen illegal gezahlt worden.
Frigges Düsseldorfer Agentur C4 erstellte das Konzept »Wahlsieg 2006«. Ex-Senator Frigge soll falsche Rechnungen an die Fraktion gestellt haben. Schlumberger habe davon gewusst, sei aber nicht eingeschritten.
Böhr hatte bei der Wahl 2006 das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU im Land erzielt. Er war daraufhin als Partei- und Fraktionschef zurückgetreten.
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