Außenpolitische Regierungsunfähigkeit?

Es ist ein paar Jahre her, da ließ sich Claudia Roth mit den Worten vernehmen, die Grünen »lehnen Krieg als Mittel der Politik ab«, Konflikte ließen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen, die sei Überzeugung in der Partei, was allerdings die Zustimmung zu einer »militärischen Unterstützung friedenspolitischer Maßnahmen« einschließe.

Vom Krieg, den die Grünen-Vorsitzende selbstverständlich ablehnt, zu den friedenspolitischen Maßnahmen, welche dann doch mit militärischen Mitteln unterstützt werden sollen, die einen Satz vorher noch für jede Lösung als ungeeignet charakterisiert wurden – so lautete 2007 die grüne Argumentation, und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. »Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermieden werden«, heißt es im aktuellen Wahlprogramm der Partei, aber man habe anerkennen müssen, »dass es Situationen gibt, in denen zur ...