Dogma schwarze Null
Mit dem Haushaltsentwurf 2014/2015 hält der Senat am Ziel fest, in zwei Jahren keine Schulden mehr zu machen
Bis zuletzt wurde am Dienstag in der Senatsrunde gefeilscht, in welchen Bereichen die Ausgaben reduziert werden müssen, berichtete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015. Denn aufgrund des für Berlin schlechten Zensusergebnisses - in der Stadt leben 180 000 Einwohner weniger als gedacht - stehen dem Land auch deutlich weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu: 940 Millionen Euro müssen für 2012 und 2013 zurückgezahlt werden und für die Zukunft gibt es ebenfalls geringere Zuschüsse von jeweils 470 Millionen Euro jährlich.
Dies auszugleichen, sei nicht einfach, betonte Wowereit, der dennoch am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten will. Zwar sollen 2014 noch 154 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden, doch bereits ein Jahr später sollen keine Schulden mehr gemacht werden. »Im Jahr 2015 werden wir null Nettokreditaufnahme haben«, erklärte Wowereit, der den Haushaltsentwurf gemeinsam mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) vorstellte.
Damit das ambitionierte Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht wird, will der Senat die Einnahmen verbessern. Allein 100 Millionen Euro zusätzlich sollen durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent reinkommen. Das sei eine Belastung für wenige, die in der Bilanzsumme eines Grundstücks- oder Wohnungserwerbs zu verkraften sei, sagte Wowereit. Um die Belastung jedoch möglichst gering zu halten, prüft die Justizverwaltung außerdem, ob eine rechtliche Weisung möglich ist, die Maklergebühren zu senken und auf den Verkäufer umzulegen. Weitere Einnahmen sollen durch die neue City Tax erzielt werden.
Auf der Aufgabenseite legt Rot-Schwarz seine Schwerpunkte auf die Bildungspolitik und die Förderung der Hochschulen, denen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch am neuen Fonds für den Wohnungsneubau, der mit 320 Millionen Euro in den kommenden Jahren ausgestattet wird, hält der Senat fest.
Geringer als erwartet fällt dagegen die Erhöhung der Beamtenbesoldung aus: Jeweils 2,5 Prozent mehr Sold gibt es in 2014 und 2015. CDU-Innensenator Frank Henkel zeigte sich trotz massiver Kritik von Beamtenbund und Polizeigewerkschaften zufrieden. »Ich kann bei 2,5 Prozent gut in den Spiegel schauen.« Henkel hatte in den »harten« Verhandlungen überdies 190 neue Stellen für die Polizei und Feuerwehr heraushandeln können.
Doch wie belastbar sind die Berechnungen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum wirklich? Ist das dogmatisch anmutende Ziel einer schwarzen Null für 2015 einzuhalten? Ganz sicher ist sich Nußbaum dabei offenbar selbst nicht: Schließlich hat Berlin angesichts sinkender Sonderzuweisungen, der Schuldenbremse und einer möglichen Revidierung des Länderfinanzausgleichs künftig weniger zu verteilen. Ungewiss ist auch die wirtschaftliche Entwicklung. »Wenn das Wirtschaftswachstum ein Viertel geringer ausfällt, dann hat Berlin 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen«, erläuterte Nußbaum. Und ob die derzeit niedrigen Zinsen so bleiben, vermag niemand vorherzusagen.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus unkt dennoch seit Wochen, dass trotz der Zensusergebnisse Panikmache unangebracht sei, schließlich habe der Finanzsenator »Bunker« angelegt, in denen sich riesige Geldbeträge verbergen würden, die nicht im Haushalt abgebildet sind. Für Erstaunen sorgte der Finanzsenator gestern selbst erneut mit seinen Aussagen in Hinblick auf den BER. Gefragt, wie er die Mehrkosten für das Desasterprojekt stemmen will, erklärte Nußbaum, aus den 2012 zusätzlich bewilligten 440 Millionen Euro wurden 337 Millionen Euro bislang gar nicht abgerufen. Ziemlich wortkarg kommentierten die Senatskoalitionäre indes die Kürzungen. Zwar wurde eingeräumt, dass Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein Großteil der Jobförderung von BerlinArbeit eingebüßt hat, wie viel genau gekürzt wurde, blieb jedoch unklar.
Bevor der Haushalt Ende des Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, wird er noch intensiv parlamentarisch beraten.
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