Plakatierverbot und Standgebühr
In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich die Parteien auf die Wahl vor - und kritisieren die Kommunen
Schwerin. Die ersten Plakate sind bestellt, Kundgebungstermine mit Spitzenpolitikern vereinbart: Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern werkeln heftig am Bundestagswahlkampf 2013. Reihenweise Politprominenz wird im Nordosten erwartet, darunter der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, die Grünen-Spitzenpolitiker Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin und Cem Özdemir, der LINKE-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi.
Für die Parteien wird der Wahlkampf ein Kraftakt. Selbst die Piraten mit ihren rund 150 zahlenden Mitgliedern wollen 4500 Plakate aufhängen. »Das Plakatieren machen örtliche Piraten, eine Firma können wir uns nicht leisten«, sagt Landesvorsitzender Michael Rudolph. Die Bereitschaft sei aber groß, vor allem in den Ballungsräumen im Norden. Die Partei tritt erstmals mit Direktkandidaten in jedem Wahlkreis an.
Auch die FDP mit ihren 830 Mitgliedern will selbst kleben. Das dürfte nicht überall leichtfallen. Zwar ist das durchschnittliche FDP-Mitglied in MV knapp über 50. »Aber wir haben auch Ortsverbände, wo nur Rentner sind«, sagt Landesgeschäftsführer Thomas Heldberg. Die Liberalen haben 15 000 Plakate bestellt. Die CDU zählt beim Plakatekleben auf die 650 Mitglieder ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union.
Fast unisono beklagen die Parteien, dass die Kommunen das Plakatieren einschränkten. »Die Politik wird immer mehr an den Rand gedrängt wie in eine Schmuddelecke, das finde ich kritisch«, sagt Heldberg. Anlass für Einschränkungen sei vor allem in Vorpommern, dass die rechtsex- treme NPD in der Vergangenheit massiv plakatiert hatte. Auch ästhetische Gründe würden genannt. Die Landeshauptstadt Schwerin bereitet derzeit eine Allgemeinverfügung vor, um wesentliche Teile der historischen Altstadt von »wilder Plakatierung« freizuhalten, wie eine Sprecherin sagte.
Das Dorf Banzkow bei Schwerin stellt Tafeln am Ortseingang auf, an die Parteien ihre Werbung pinnen können. »Wir müssen aber da hin, wo die Leute sind, vor Einkaufszentren zum Beispiel«, argumentiert Heldberg.
Der LINKE-Landesgeschäftsführer Kay Kröger ist noch aus einem anderen Grund sauer: So habe Rostock begonnen, Geld für Infostände zu nehmen. Stadtsprecher Ulrich Kunze korrigiert: Nicht der Stand koste Geld, sondern für den Verwaltungsakt der Genehmigung werde eine Gebühr erhoben. »Diese beträgt zwischen 9,20 Euro und 133 Euro«, sagt er. Kröger kontert, dass gerade kleinen Parteien der Wahlkampf so schwer gemacht werde. Die LINKE ist zwar mit 4700 Mitgliedern derzeit noch die zweitgrößte Partei im Land nach der CDU. Aber die Tendenz ist sinkend, das durchschnittliche Linksparteimitglied im Rentenalter.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern betont, dass die Kommunen Regelungen in ihren Satzungen erlassen können. »Aber Wahlkampf ist notwendig«, gibt Dezernent Klaus-Michael Glaser zu bedenken. Das gehöre zur politischen Willensbildung, zu der die Parteien gemäß Parteiengesetz beitragen. In der Tat sei die Tendenz in den Städten und Gemeinden zu beobachten, den Wahlkampf eher klein zu halten. Nach Ansicht von Glaser gibt es nur wenige Gründe, die für Einschränkungen sprechen, etwa denkmalgeschützte Altstadtquartiere oder Orte, wo man mit massiven Plakatierungen einzelner Parteien schlechte Erfahrungen gemacht hat. »Ansonsten sehe ich keinen Grund, das sind nur wenige Wochen«, sagt er.
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