Schuldenbremse in Sachsen: Linksfraktion gibt Abstimmung frei
Landtag votiert am Mittwoch über Verfassungsänderung – Mehrheit theoretisch auch ohne Linkspartei möglich
Dresden (dpa/nd). Die Mitglieder der sächsischen Linksfraktion können bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung nach ihrem Gewissen entscheiden. Darauf habe sich die Fraktion nach einem Vorschlag ihres Vorsitzenden Rico Gebhardt am Dienstag geeinigt, sagte Pressesprecher Marcel Braumann.
Der Landtag wird an diesem Mittwoch in Dresden über die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der Verfassung abstimmen. Die Position der Linken dazu war in der Partei umstritten. Die Fraktion hatte sich an den Verhandlungen mit CDU, FDP, SPD und Grünen zur Verfassungsänderung beteiligt, war dann aber von der Basis und der Berliner Parteispitze ausgebremst worden.
Für eine Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Sie könnte theoretisch auch ohne die Stimmen der Linksfraktion zustande kommen, obwohl mit mindestens zwei Gegenstimmen aus SPD und Grünen gerechnet wird.
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