Nicht ohne NSA
René Heilig über das Unterlassen der Kanzlerin
Grundrechte, Demokratie. Das sind eigentlich Inseln menschlicher Reinheit im Güllesee der alltäglichen Machtpolitik. Es sind beileibe nicht nur die hemmungslosen NSA-Datenjäger oder die gewissenlosen Eierköpfe aus dem Weißen Haus, die den Morast ansteigen lassen. Auch unsere Kanzlerin ist mitschuldig - durch Unterlassen.
In der Tat eignet sich das NSA-Thema nicht so sehr für den Wahlkampf, denn auch verantwortliche SPDler und Grüne hätten es längst in der Hand gehabt, das Thema aufzurufen. Dass der Überwachungsskandal nun endlich Chefsache sein sollte, hat nicht nur damit zu tun, dass die Regierung einer angeblich befreundeten Nation die Grundrechte von uns Deutschen angegriffen hat. Der Skandal ist global. Also muss er vor die UN-Generalversammlung kommen. Schon weil es viele Millionen Betroffene gibt, die noch machtloser dastehen als die EU-Europäer. Und weil man Datenschutz nicht in Kleinstaaterei garantieren kann.
Doch was geschieht wirklich? Die Geheimdienste verschiedener Couleur schauen neidisch auf die Fähigkeiten der NSA und halten - so wie Innenminister Friedrich - Snowden für einen ehrlosen Verräter. Selbst das Asyl, das der Geheimdienstmann Putin dem Aufwecker aus den USA nun gönnt, ist fernab von jeglicher Moral. Es tat nur mal gut, Großmacht zu spielen. Nun aber setzt wieder Pragmatismus ein - und sei es nur, weil die Olympischen Winterspiele in Sotschi gemeinsame Anstrengungen zur Terrorabwehr erfordern. Ohne Obama und NSA läuft da nichts.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
